Pressemitteilungen Fraktion
17. 10. 2012
REINEMUND: Transparenz über 1:1 Weitergabe von Bundesmitteln an die Kommunen gefordert
BERLIN. Zur Weigerung der Bundesländer, die 580 Millionen Euro des Bundes für den Ausbau der Kitaplätze anzunehmen, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Es ist unverständlich, dass sich die Bundesländer verweigern, die selbst ausgehandelten 580 Millionen Euro für den KiTa-Ausbau plus Betriebskosten jetzt auch anzunehmen. Es sollte selbstverständlich sein und ist nichts Neues, dass die Mittelverwendung transparent nachgewiesen werden muss, um den immer wieder vorgebrachten Verdacht zu entkräften, die Länder würden diese Bundesmittel nicht 1:1 an die Kommunen weitergeben. Haushaltssanierung zu Lasten der Kommunen ist eine große Sorge der Kommunen, gerade vor dem Hintergrund der Schuldenbremse. Gerade beim Ausbau der Kinderbetreuung politische Spielchen zu treiben, ist der teils sehr ernsten Finanzlage der Kommunen nicht angemessen. Unzählige Familien warten nach wie vor auf gute Kinderbetreuung und sind auf einen Kita-Platz angewiesen. Es ist schwer erträglich, dass ausgerechnet die Bundesländer sich hier einer gesamtstaatlichen Aufgabe verweigern. Mittelverwendung nicht nachweisen zu wollen, ist ein sehr fadenscheiniges Argument. Wir fordern die Länder auf, ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen nachzukommen.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
813-Reinemund-Weitergabe_von_Bundesmitteln_an_Kommunen.pdf (2012-10-17, 92.50 KB)
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